VOTUM hat in der Haushaltsdebatte keine Rede gehalten – und damit scheinbar mehr Aufmerksamkeit erregt als die eigentlichen Probleme des Haushalts. Dieses Schweigen war jedoch kein Zeichen von Gleichgültigkeit, sondern Ausdruck unseres Anspruchs, Politik ehrlich und transparent zu gestalten. In den jährlich wiederkehrenden Haushaltsdebatten werden Verantwortung und Schuld allzu oft entlang parteipolitischer Linien verteilt. Gerade in Wahljahren wird der Haushalt regelmäßig zur politischen Profilierung genutzt. Das mag nachvollziehbar sein, hilft dem Landkreis Kusel und seinen Kommunen jedoch nicht weiter.
Die angespannte Haushaltslage und die Ursachen der finanziellen Misere sind seit Jahren bekannt. Die prekäre kommunale Finanzausstattung ist kein Erkenntnisproblem, sondern ein strukturelles. VOTUM setzt deshalb bewusst andere Schwerpunkte und arbeitet an langfristigen Lösungen und strukturellen Veränderungen, statt Redebeiträge zu liefern, die vor allem der politischen Positionierung dienen.
Vor diesem Hintergrund haben wir in der Sitzung keine Haushaltsrede gehalten. Unser Fraktionssprecher Harald Leixner hat angesichts des deutlichen Wahlkampfgetöses auf eine Stellungnahme verzichtet. Allen Fraktionen und politischen Akteuren im Raum war bewusst, dass dieser Haushalt vor allem deshalb genehmigungsfähig ist, weil wir uns in einem Wahljahr befinden. Dieses taktische Hin und Her halten wir für unehrlich - daran wollte und will sich VOTUM nicht beteiligen.
Unsere Position zur desolaten Haushaltslage und zur chronischen Unterfinanzierung der Kommunen ist seit Langem öffentlich bekannt und wurde mehrfach klar benannt. Daraus ein Desinteresse oder gar ein "Im-Stich-Lassen" des Landkreises abzuleiten, greift aus unserer Sicht zu kurz.
Selbstverständlich respektieren wir die journalistische Freiheit und begrüßen eine kritische Begleitung der Kommunalpolitik ausdrücklich. Wir sind jederzeit an einer sachlichen, konstruktiven Auseinandersetzung interessiert. Der Vorwurf, VOTUM lasse den Landkreis im Stich, ist haltlos und wird der tatsächlichen Arbeit unserer Fraktion und der Wählergruppe nicht gerecht. Den Bürgerinnen und Bürgern trauen wir zu, dies selbst einzuordnen.
In der aktuellen Phase bemühen wir uns, unsere Arbeit und unsere Positionen noch klarer zu kommunizieren. VOTUM geht bewusst neue Wege, um einen echten Mehrwert für die Bürgerschaft zu schaffen.
Ein Beispiel dafür ist unsere öffentliche Podiumsveranstaltung am 05.03.2026 in der Fritz-Wunderlich-Halle. Dort möchten wir Orientierung bieten und Inhalte der Direktkandidaten in den Mittelpunkt stellen - jenseits von Schlagabtausch und Wahlkampfrhetorik.
Weitere Informationen zu unserer Veranstaltung unter
www.votum-kreis-kusel.de
Die Kreistagsfraktion von
VOTUM für den Kreis Kusel